Bedrohte Banken könnten staatlich zwangsverwaltet werden
Eine staatliche Zwangsverwaltung für von der Insolvenz bedrohte Banken? Das ist eine Idee von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), um die Krise weiter einzudämpfen. Dafür liegt der “Süddeutschen Zeitung” nach eigenen Aussagen ein Gesetzesentwurf aus zu Guttenbergs Ressort vor, schreibt die Zeitung. Risiken könne man mit einer staatlichen Zwangsverwaltung eindämmen. Zu Guttenberg will sich demnach dagegen wehren, dass die Banken sich auf die staatliche Unterstützung zu verlassen scheinen und leichtfertig Risiken eingehen. Mit dieser Möglichkeit sei eine Not-Verstaatlichung wie etwa bei der Hypo Real Estate (HRE) unnötig.
Staatliche Zwangsverwaltung als Ausweg aus der Bankenkrise?
Der Bundeswirtschaftsminister habe zusammen mit der Wirtschaftskanzlei Linklaters den Entwurf ausgearbeitet, mit dessen Hilfe das Insolvenzrecht überarbeitet werden soll. Das soll so geschehen, dass der Finanzmarkt stabilisiert werden könne – ein Zusammenbruch der Banken sei damit ausgeschlossen. Die Pleite soll die Banken nicht ereilen und damit kaputt machen, sondern ein Institut könne so stabiler und neu strukturiert werden.
Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin zeige sich im Falle einer drohenden Bankenpleite dann verantwortlich dafür, eine sogenannte Restrukturierungsverwaltung zu schaffen. Der Bericht der Süddeutschen Zeitung stellt aber weiter klar, dass die BaFin nicht die Macht bekommen solle, hierüber allein zu entscheiden, sondern sie müsse sich vorher die Zustimmung des interministeriellen Ausschusses einholen; gefordert sind also der Ausschuss der Wirtschaft, Finanzen, Justiz und zu guter Letzt auch das Bundeskanzleramt. Nach der Zustimmung dieser und damit einer Rundum-Absicherung von allen Seiten könne die Restrukturierungsverwaltung für das Institut geschaffen werden.
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